Coronavirus in Berlin: 7281 Infektionen, 208 Tote

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Berliner Morgenpost
Coronavirus in Berlin: 7281 Infektionen, 208 Tote
Corona-Newsblog Berlin
30 Neuinfektionen in Berlin - Corona-Ampeln weiter auf Grün
7251 Menschen haben sich in Berlin bislang nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Alle aktuellen Entwicklungen und Zahlen im Blog.
14.06.2020, 15:08
Coronavirus: Fortschritte bei Suche nach Impfstoff
Über 150 Projekte forschen weltweit nach einem Impfstoff. Jetzt gibt es die ersten Erfolge.
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In Berlin gibt es 7281 nachgewiesene Coronavirus-Infektionen, 208 Menschen sind bislang mit Covid-19 gestorben. 6627 Patienten gelten als genesen.
Berlin. In unserem Newsticker berichten wir laufend über die Corona-Lage in Berlin und Brandenburg. Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie in Deutschland, Europa und der Welt finden Sie in diesem Newsblog .
Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Sonntag
▸ Sonderbare Corona-Wochen in Berlin
14.39 Uhr: Polizeisprecher - Verhalten der Demonstranten "vorbildlich"
Die Berliner Polizei ist mit dem bisherigen Verlauf der Unteilbar-Demonstration zufrieden. Sprecher Thilo Cablitz nannte das Verhalten der Protestierenden in der Menschenkette „vorbildlich“. „Das Hygienekonzept des Versammlungsleiters ist tragfähig und geht auf.“ Hier und da gebe es zwar noch Koordinationsbedarf. Das werde aber schnell gelöst.
#unteilbar Demonstration Unter den Linden mit Abstand und Masken. Die Teilnehmenden scheinen sich an die Corona-Regeln zu halten. ⁦ @polizeiberlin ⁩ hat bislang nichts zu beanstanden. #b1406 ⁦ @morgenpost ⁩ pic.twitter.com/Lai5si6iRv
— Philipp Siebert (@SiebertPhilipp) June 14, 2020
Die Berliner Polizei ist entlang der neun Kilometer langen Strecke mit 1000 bis 1200 Kräften im Einsatz. Die Veranstalter selbst haben alle paar Meter Ordner aufgestellt, die ebenfalls auf die Einhaltung der Hygienevorschriften achten.
14.08 Uhr: "Omas gegen Rechts" starten Menschenkette
Am Pariser Platz in Mitte wird die geplante Menschenkette bis zum Hermannplatz in Neukölln gestartet. Den Anfang der Kette, die ein "Band der Solidarität" spannen soll, bilden Teilnehmerinnen des Bündnisses "Omas gegen Rechts".
Die "Omas gegen Rechts" bilden den Anfang der Menschenkette - natürlich mit dem erforderlichem Abstand zueinander.
Foto: Philipp Siebert
13.55 Uhr: Demo-Teilnehmer sammeln sich am Pariser Platz
Auf dem Pariser Platz sammeln sich Teilnehmer der "Unteilbar"-Demonstration gegen Rassismus und Ausgrenzung. Ab 14 Uhr wollen sie von dort eine neun Kilometer lange Menschenkette bis zum Neuköllner Hermannplatz bilden. Die Veranstalter hatten im Vorfeld angekündigt, dabei drei Meter Abstand zueinander zu halten und Masken zu tragen.
Vorbereitungen am Pariser Platz
Foto: Philipp Siebert
12.40 Uhr: Lauterbach - Ideale Bedingungen für Virus bei "Unteilbar"-Demo
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor der großen „Unteilbar“-Demonstration vor einer massenhaften Ansteckung mit dem Coronavirus gewarnt. „Die Abstände werden im Zweifel nicht eingehalten, da wird gerufen und skandiert auf engem Raum – das sind ideale Bedingungen für eine Verbreitung des Virus durch Superspreader“, sagte er dem Tagesspiegel. Das Ziel, ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie für Klimaschutz und Gleichberechtigung zu setzen, teile er zwar. Doch Berlin riskiere, „die erste Stadt in Deutschland mit großen Corona-Hotspots“ zu werden.
10.50 Uhr: Brandenburg schreibt Corona-Quarantäne für Risikogebiete vor
Wer nach Brandenburg einreist, muss ab kommendem Dienstag (16. Juni) nur bei Rückkehr aus einem Risikogebiet in zweiwöchige Quarantäne zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus. Dann gilt eine neue Rechtsgrundlage für Quarantäne, wie das Gesundheitsministerium am Samstag bei Twitter mitteilte. In der noch aktuellen Verordnung ist die häusliche Zeit für die Rückkehr aus allen Staaten außerhalb der EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich vorgeschrieben.
Als Risikogebiet gilt nach den künftigen Brandenburger Quarantäneregeln ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für die zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Risiko für eine Corona-Infektion bestand. Die Bundesregierung werde darüber entscheiden, was als Risikogebiet eingestuft wird, das RKI werde dies veröffentlichen. Denjenigen, die sich nicht an die Verordnung halten, drohen Bußgelder von bis zu 3000 Euro.
9.12 Uhr: Gastronomen bereiten wieder Veranstaltungen vor
Hotels und Gaststätten in Brandenburg können mit den jüngsten Lockerungen in der Corona-Krise nun wieder durchstarten - auch mit Feiern und anderen Veranstaltungen. Vielerorts nehmen die Anfragen der Gäste wieder zu, wie es aus der Branche heißt. „Die Familienfeiern werden nun nachgeholt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Brandenburg, Olaf Lücke. Eine Erleichterung sei auch die ab Montag geltende Aufhebung der Sperrstunde in Gaststätten und Kneipen.
Neu in der ab Montag geltenden Corona-Verordnung ist laut Lücke das Führen einer Anwesenheitsliste mit Personendaten der Gäste, um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können. „Das ist vorher schon von vielen Gastronomen gemacht worden, war aber bisher keine Pflicht“, sagte der Dehoga-Hauptgeschäftsführer. Zwar dürfe nun wieder gefeiert werden, Abstands- und Hygieneregeln blieben aber weiter bestehen. Das bedeute automatisch weniger Tische und damit weniger Plätze.
9.05 Uhr: Corona-Schulstudie der Charité beginnt
Mehrere Hundert Schüler und Lehrkräfte an 24 ausgewählten Berliner Schulen sollen Teil einer Corona-Studie der Charité werden. Die Untersuchung ist auf ein Jahr angelegt und soll am Montag beginnen. Mit acht mobilen Teams will die Universitätsklinik zunächst Abstriche für Corona-Tests aus dem Nasen-Rachen-Raum freiwilliger Probanden nehmen. Auch etwas Blut soll für Tests auf Antikörper genutzt werden - diese gelten als Hinweis auf eine durchgemachte Infektion.
Alle drei Monate sollen die Tests bei der gleichen Personengruppe wiederholt werden. Davon verspricht sich die Charité auch Hinweise zur Frage nach der Immunität bei Sars-CoV-2. Bisher ist es nur eine Vermutung, dass man nach einer Infektion zumindest für eine gewisse Zeit nicht erneut erkrankt.
Pro Schule wollen die Forscher mindestens 20 Kinder und Jugendliche und fünf Mitarbeiter für die Teilnahme gewinnen. Bei Minderjährigen müssen die Eltern zustimmen.
Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Sonnabend
7281 (+30)
6627
Die drei Indikatoren, die Berlin in einem Ampelsystem zur Bewertung des Infektionsgeschehens verwendet, standen auch am Samstag weiter auf Grün. Die Reproduktionszahl (R-Wert), die die Dynamik des Infektionsgeschehens beschreibt, sank leicht auf 0,9 (Vortag: 0,96). Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche im Verhältnis zur Einwohnerzahl lag weiter bei 4,9 - erst ab 20 wird der grüne Bereich verlassen. Und weiterhin 3,3 Prozent der Plätze auf Intensivstationen wurden für Covid-19-Patienten benötigt (gelb: ab 15 Prozent). Im Krankenhaus isoliert und behandelt wurden weiterhin 126 Menschen, davon 42 intensivmedizinisch.
Lesen Sie auch: Corona-Ampel in Berlin - So funktionert das Frühwarnsystem
16.59 Uhr: Brandenburg schreibt Corona-Quarantäne für Risikogebiete vor
Wer nach Brandenburg einreist, muss ab kommendem Dienstag (16. Juni) nur bei Rückkehr aus einem Risikogebiet in zweiwöchige Quarantäne zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus. Dann gilt eine neue Rechtsgrundlage für Quarantäne, wie das Gesundheitsministerium am Sonnabend bei Twitter mitteilte. In der noch aktuellen Verordnung ist die häusliche Zeit für die Rückkehr aus allen Staaten außerhalb der EU-Länder sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich vorgeschrieben.
12.23 Uhr: Wieder Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen
Auch an diesem Sonnabend finden wieder mehrere Kundgebungen sowie ein Autokorso gegen die Corona-Politik der Bundesregierung statt. Am Olympischen Platz hat der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann eine Veranstaltung angemeldet. In der gesamten Innenstadt kommt es über mehrere Stunden zu Verkehrsbehinderungen.
In der Zeit von 11:30-22:00 Uhr kommt es aufgrund zahlreicher #Kundgebungen zu #Verkehrseinschränkungen in der gesamten #Innenstadt . U.a. am Alexanderpl., Brandenburger Tor, Hermannpl., Oranienpl., Rosa-Luxemburg-Pl., Straße des 17. Juni, Unter den Linden und Warschauer Brücke.
— Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) (@VIZ_Berlin) June 13, 2020
12.10 Uhr: Hikel vor "Unteilbar"-Demo: Abstandsregeln einhalten!
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat vor der für Sonntag geplanten „Unteilbar“-Demonstration an Teilnehmer und Redner appelliert, die Corona-Regeln einzuhalten. „Ein Konzept ist nur so gut, wie es dann auch von den Menschen tatsächlich umgesetzt wird“, sagte Hikel, in dessen Bezirk die Menschenkette enden soll, im RBB-Inforadio. Mit einer Menschenkette statt einem Demonstrationszug sollen die Abstandsregeln eingehalten werden. Innensenator Andreas Geisel hatte schon am Freitag erklärt, man habe dem Veranstalter die Auflage gegeben, dass Teilnehmer Mund-Nasen-Schutz tragen müssen.
Hikel bat darum, Infektionsschutz und Abstandsregeln „als Teil unserer Normalität“ zu akzeptieren und Mund-Nasen-Schutz zu tragen - es gehe am Ende um Menschenleben. Bislang seien die Menschen diszipliniert gewesen. „Wir sind kein Polizeistaat. Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen auch Verantwortung übernehmen und sich an die Infektionsschutzmaßnahmen halten“, sagte der SPD-Politiker.
In Mitte waren die Bars voll. Die Besucherinnen und Besucher standen teilweise dicht gedrängt auf den Gehwegen und auf der Straße.
Foto: Thomas Peise
10.25 Uhr: Volle Bars in Mitte - Polizei weist auf Corona-Regeln hin
Zum Start ins Wochenende strömten am Freitagabend viele Nachtschwärmer in die Bars und Kneipen. In Mitte musste die Polizei einschreiten, weil es teilweise zu voll wurde. Die Besucherinnen und Besucher, die sich an der Ecke August- und Joachimstraße drängten, wurde von Polizeibeamten eindringlich darauf hingewiesen, die Abstandsregelungen einzuhalten.
8.34 Uhr: Schwimmbäder und Thermen öffnen wieder
Nach den Freibädern können ab Sonnabend Brandenburgs Thermen und Schwimmbäder wieder öffnen. Betreiber rechnen aber nicht mit einem großen Ansturm. „Im Juni machen die meisten Thermen ohnehin nicht viel Umsatz“, sagte der Geschäftsführer der „Saarow Therme“ in Bad Saarow, Axel Walter. Er rechne nicht damit, dass das reduzierte Besucherkontingent ausgeschöpft werde.
In der „Saarow Therme“ wurde die Anzahl der Schränke reduziert, so könnten die Abstandsregeln besser eingehalten werden. Saunen mit Temperaturen unter 80 Grad Celsius müssen gemäß der aktuellen Landesverordnung zwar weiter geschlossen bleiben, doch viele Betreiber würden stärker aufheizen. Aufgüsse seien aber nicht gestattet. Dampf- und Feuchtsaunen bleiben noch dicht.
Die tropische Urlaubswelt Tropical Island in Krausnick (Dahme-Spreewald) will nach Angaben der Betreiber erst am Montag wieder öffnen.
+++ Freitag, 12. Juni 2020 +++
▸ Friseure leiden auch nach den Corona-Lockerungen
19.00 Uhr: Corona-Ampeln stehen weiter auf Grün
Die Corona-Ampeln stehen weiter auf Grün. Laut der Senatsgesundheitsverwaltung beträgt die Reproduktionszahl "R" 0,96. Die Zahl der Neuinfektionen pro Woche je 100.000 Einwohner liegt bei 4,9, der Anteil der Covid-19-Patienten benötigten Plätze auf Intensivstationen liegt bei 3,3 Prozent.
18.56 Uhr: Zahl der Neuinfektionen um 87 gestiegen
In Berlin sind 87 Neuinfektionen gemeldet worden. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Demnach stieg die Zahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 7251 Fälle. Bislang sind 208 Menschen mit dem Coronavirus gestorben, die Zahl stieg damit nicht weiter an. 434 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin. 374 waren es gestern. 6609 Menschen sind inzwischen genesen.
Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt nach wie vor 42. Insgesamt liegen 126 Menschen in Krankenhäusern, zwei mehr als gestern.
Die meisten Neuinfektionen wurden in Neukölln verzeichnet (+39), es folgen Reinickendorf mit 14 und Charlottenburg-Wilmersdorf mit 11.
18.44 Uhr: Neue Corona-Fälle an Schulen und Kitas
Erneut haben sich in Berlin Schüler und Kita-Kinder mit dem Coronavirus infiziert, wie am Freitag bekannt wurde. So ist ein Schüler aus dem Schiller-Gymnasium in Charlottenburg-Wilmersdorf betroffen, wie es in einer Mitteilung des Vorstands des Landesschülerausschusses heißt. Darin heißt es weiter, die Corona-Infektion an dem Gymnasium habe zu Verunsicherung und „Unruhe“ bei allen Beteiligten geführt. Deswegen hat die Senatsverwaltung für Bildung nun eine Handreichung herausgegeben, um Schulen und Kitas über den Umgang mit Corona-Fällen zu informieren.
Bereits Anfang der Woche waren in Schulen in Spandau, Neukölln und Mitte mehrere Corona-Fälle bekannt geworden. Wie die „Berliner Zeitung“ berichtete, sind am Freitag zudem an acht Schulen und zwei Kitas in Neukölln, Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf insgesamt zwölf Fälle gemeldet worden. Dies teilte der Gesundheitsstadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD), mit. Zudem bestätigte Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU), dass in seinem Bezirk zwei Kinder in zwei verschiedenen Kitas erkrankt sind. In Mitte sind dem Bericht zufolge vier Schulen betroffen, in Neukölln drei. An einer Neuköllner Grundschule haben sich demnach eine Lehrerin und zwei Schüler infiziert, an zwei Oberschulen des Bezirks jeweils ein Schüler.
17.47 Uhr: Seit Montag 50 Tests an Schulen und Kitas
Seit dem Start der Berliner Teststrategie am Montag haben sich rund 50 Beschäftigte ausgewählter Schulen und Kitas auf das neue Coronavirus testen lassen. Die Anmeldungen für die gesonderten Testzeiten an der Charité hätten im Verlauf der Woche deutlich zugenommen, teilte ein Sprecher der Senatskanzlei am Freitag auf dpa-Anfrage mit. Im Unterschied zur bisherigen Vorgehensweise bekommen nun auch Menschen ohne Symptome den Test - Bedingung ist momentan die Beschäftigung an einer von 48 ausgewählten Schulen und Kitas. Testangebote für gesunde Beschäftigte weiterer Branchen, etwa in Justiz und Gastronomie, sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen.
In der ersten Phase können rund 1000 Menschen im Monat getestet werden. Die Teilnahme ist freiwillig. Mit den Stichproben will Berlin frühzeitig Infektionen und Infektionsherde aufspüren. Das Ergebnis der sogenannten PCR-Tests auf Sars-CoV-2 gilt als Momentaufnahme, nachgewiesen werden kann nur eine aktuelle Infektion. Experten gehen davon aus, dass man bei dem gegenwärtig ruhigen Infektionsgeschehen unter Tausend getesteten Menschen wohl eine Handvoll positive Fälle finden würde. Ergebnisse zu den nun im Zusammenhang mit den Schulen durchgeführten Tests wurden noch nicht bekannt.
16.54 Uhr: Spahn ruft zu Rücksicht und Abstand bei Demonstrationen auf
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mit Blick auf Demonstrationen an diesem Wochenende erneut zu Rücksichtnahme und dem Beachten von Corona-Schutzvorgaben aufgerufen. Zu demonstrieren, die Meinung kund zu tun und sich zu versammeln, sei ein wichtiges Grundrecht, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Gleichzeitig müsse es gelingen, dabei Abstand zu halten und Infektionsrisiken zu reduzieren. „Das geht ja“, sagte Spahn. Er bekräftigte mit Verweis auf Kundgebungen am vergangenen Wochenende, ihn besorgten Bilder dicht gedrängter Menschenmengen.
In Berlin will das Bündnis „Unteilbar“ am Sonntag von 14 bis 15 Uhr statt eines großen Demonstrationszuges eine neun Kilometer lange Menschenschlange vom Brandenburger Tor bis Berlin-Neukölln mit dem Titel „Band der Solidarität“ bilden. Dabei gibt es Themenabschnitte zu Anti-Rassismus, Klimaschutz, Feminismus und Kinderrechten.
15.57 Uhr: Nofretete bald wieder zu sehen: Weitere Museen in Berlin öffnen
Nach Öffnung der ersten Staatlichen Museen sollen noch im Juni fünf weitere Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre coronabedingt verschlossenen Türen wieder aufschließen. Besucher können dann auch wieder Nofretete im Neuen Museum auf der Museumsinsel besuchen, eines der touristischen Highlights Berlins. Neben dem Neuen Museum öffnen Kupferstichkabinett und Kunstbibliothek (jeweils vom 19. Juni an) sowie das Museum für Fotografie (25. Juni) und das Museum Europäischer Kulturen (27. Juni), wie die Staatlichen Museen am Freitag mitteilten.
Die ersten Museen hatten vor einem Monat wieder geöffnet. Dabei wurden auf der Museumsinsel die Alte Nationalgalerie, das Alte Museum und das Pergamon-Panorama für Besucherinnen und Besucher aufgeschlossen. Am Kulturforum eröffnete die Gemäldegalerie. Für alle Besuche gelten Maskenpflicht und die üblichen Vorgaben für Hygiene und Abstände. Um Schlangen wartender Besucher zu vermeiden, sollen zudem Tickets nur mit Zeitfenster verkauft werden, die zuvor auch online gebucht werden können.
15.56 Uhr: Datenschutzbeauftragte prüft Beschwerden gegen Homeschooling
Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge prüft Beschwerden zur Verletzung des Datenschutzes beim Homeschooling im Land. Bis dato lägen zwölf vor, sagte Astrid Oehme, stellvertretende Sprecherin der Datenschutzbeauftragten, am Freitag auf Anfrage. Sie würden sich aber nicht auf ein mögliches Fehlverhalten von Lehrern beziehen.
Themen seien vor allem der unverschlüsselte E-Mail-Versand sensibler personenbezogener Daten, der Versand von E-Mails mit offenem Verteiler sowie Einsatz und Nutzung verschiedener Videokonferenzsysteme, Lernplattformen und Messenger-Dienste. Zudem sollen Videoaufnahmen einzelner Schüler hochgeladen worden sein, die dann öffentlich einsehbar gewesen sein sollen. „Wir gehen diesen Beschwerden nach“, sagte die Sprecherin. Im Einzelfall müsse aber die Stellungnahme der Schule abgewartet werden.
15.48 Uhr: Senatsbildungsverwaltung gibt Handreichung für Kitas und Schulen heraus
Mit einer Handreichung für die Berliner Kitas und Schulen zum Umgang mit Corona-Fällen will die Senatsbildungsverwaltung für ein einheitliches Vorgehen beim Auftreten einer Infektion sorgen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat die Kurzübersicht gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und den Amtsärzten der bezirklichen Gesundheitsämter entwickelt und abgestimmt. Zudem wurden einheiltiche Meldebögen an Kitas und Schulen versandt. Sie sollen sicherstellen, dass die Einrichtungen in konkreten Fällen umgehend umfassende Angaben machen und keine nötigen Angaben außen vor lassen.
Zugleich haben sich die Gesundheitsämter, die Schulaufsicht und die Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentren auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt, sollte in Kitas und Schulen ein Fall oder auch nur ein Verdachtsfall auftreten.
15.18 Uhr: Teil der Corona-Testkapazitäten in Berlin ungenutzt
Die Corona-Testkapazitäten in Berlin sind zuletzt nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft worden. In der 21. Kalenderwoche (18. bis 24. Mai) seien circa 22.500 Tests durchgeführt worden, das entspreche 39 Prozent der vorhandenen Kapazität, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Gesundheitsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage zweier AfD-Abgeordneter. „Im gesamten Zeitraum seit Anfang März 2020 wurden die Testkapazitäten zu 47 Prozent ausgeschöpft.“
Inzwischen seien rund 57.000 Tests pro Woche möglich - eine deutliche Ausweitung im Vergleich zum Beginn der Epidemie (11. Kalenderwoche: 9250 Tests), geht weiter aus der Senatsantwort hervor.
Durch die Berliner Teststrategie, im Zuge derer seit Montag etwa Lehrkräfte und Erzieher ohne Symptome getestet werden können, rechnet die Gesundheitsverwaltung mit einer Zunahme der durchgeführten Tests. „Durch die koordinierte Testung ist die Gesamtkapazität auch hierfür sowie für die Erfassung der akuten Infizierten bzw. Nachverfolgung ausreichend“, hieß es.
15.13 Uhr: Brandenburger Regierung startet Corona-Tests in Schulen und Kitas
Brandenburg startet freiwillige Corona-Tests in Schulen und Kitas. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte am Freitag in Potsdam das Angebot für Lehrer und Erzieher an, sich zunächst für drei Monate alle zwei Wochen testen zu lassen. Ein Prozent aller Schüler und Kita-Kinder soll in Stichproben im gleichen Rhythmus untersucht werden. Als Auswahl ist mindestens eine Schule pro Kreis oder kreisfreier Stadt mit 40 Kindern und Jugendlichen auf freiwilliger Grundlage geplant. In Pflegeheimen soll ein Prozent der Mitarbeiter und Bewohner per Stichprobe alle zwei Wochen für drei Monate getestet werden. Die regulären Tests bei Symptomen und bei direktem Kontakt zu Infizierten gehen weiter.
Die Kitas öffnen ab kommendem Montag wieder für alle Kinder, die Schulen ab 10. August. Für die Tests stehen zunächst rund 14 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm des Landes zur Verfügung. Die Ministerin rechnet damit, dass etwa ein Drittel der Beschäftigten in Schulen und Kitas das Angebot annimmt. In Brandenburg sind derzeit laut Ministerium rund 9000 Tests pro Tag möglich.
14.29 Uhr: Sommerbad Seestraße ab Samstag geöffnet
Die Berliner Bäder-Betriebe öffnen am Samstag das Sommerbad im Kombibad Seestraße in Wedding. Die Betriebsgenehmigung wurde am Freitag erteilt. Das Bad steht den Kunden täglich von 8 bis 10 Uhr, sowie 11 bis 15 Uhr und 16 bis 20 Uhr Uhr zur Verfügung. Mit der Öffnung an der Seestraße sind nun 21 Freibäder geöffnet.
13.53 Uhr: Bundespräsident besucht Berliner Kudammbühnen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Berliner Kudammbühnen besucht, um sich über Privattheater in der Corona-Pandemie zu informieren. „Ich fand's eben auch eine besonders noble Geste vom Bundespräsidenten, dass er sich nicht die großen Staatstheater ausgesucht hat, sondern ja wirklich den ärmeren Teil der Theaterwelt“, sagte Schauspielerin Katharina Thalbach nach dem Gespräch am Freitag.
Steinmeier habe sich auch das Bühnenbild von „Mord im Orientexpress“ angeguckt. Die Inszenierung liegt vorerst auf Eis. „Dafür brauchen wir wirklich volle Häuser, damit es sich finanziell überhaupt bezahlt macht“, sagte Thalbach. Angedacht sei die Premiere nun für Januar. Derzeit liege das Theater still, „es gibt überhaupt keine Einnahmen“.
13.29 Uhr: Brandenburg kippt Kontaktbeschränkung und erweitert Maskenpflicht
Knapp drei Monate nach den ersten Beschränkungen lockert Brandenburg die Corona-Regeln drastisch . Die Abstands- und Hygieneregeln treten ab kommendem Montag (15. Juni) in den Mittelpunkt, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam an. Die Kontaktbeschränkung für zwei Haushalte oder bis zu zehn Menschen fällt weg. „Es ist ein großer Schritt, der natürlich den Menschen im Land eine neue Verantwortung gibt“, sagte Woidke. Die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz ab sechs Jahren wird allerdings von öffentlichen Bussen und Bahnen und dem Einzelhandel auf Krankenhäuser, Pflegeheime, Reisebusse und Schiffsausflüge erweitert.
13.25 Uhr: Veranstaltungen in Brandenburg mit bis zu 1000 Menschen - Keine Sperrstunde
In Brandenburg dürfen öffentliche und private Veranstaltungen ab 15. Juni wieder mit bis zu 1000 Menschen stattfinden, dazu zählen auch Gottesdienste und Konzerte. Für Demonstrationen gilt keine Obergrenze mehr, aber der Mindestabstand muss eingehalten und der Zutritt gesteuert werden. In geschlossenen Räumen muss auf Frischluft geachtet und Teilnehmer müssen erfasst werden. Wer Gaststätten und Cafés besucht, kann länger bleiben: Die Sperrstunde zwischen 22 Uhr und 6 Uhr fällt weg. In Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bis 15. Juli zwei Besucher möglich. Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Menschen bleiben bis Ende August verboten. Clubs, Diskotheken, Dampfsaunen und Bordelle bleiben vorerst noch geschlossen.
13.24 Uhr: Kitas in Brandenburg öffnen wieder
Die Kitas in Brandeburg sollen ab Montag wie schon angekündigt für alle Kinder wieder öffnen, während die Schulen nach den Sommerferien ab 10. August zum normalen Unterricht zurückkehren sollen. In Schulen und Kitas fällt der allgemeine Mindestabstand dann weg, nur nicht zwischen Lehrern. Dafür müssen Hygieneregeln wie das Händewaschen eingehalten werden. Bisher galt ein Besuch der Kitas und Schulen mindestens tageweise.
13.23 Uhr: Berliner Feuerwehr löst Pandemie-Stab auf
Seit mehreren Monaten organisierte die Berliner Feuerwehr ihren Kampf gegen die Corona-Pandemie mit einem zentralen Pandemie-Stab. Dieser wurde nun nach insgesamt 107 Tagen wieder aufgelöst. Niemand könne zwar sicher sagen, dass die Krise unter Kontrolle sei, schreibt Landesbranddirektor Karsten Homrighausen in einem Brief an alle Einsatzkräfte. Sie werde aber ruhiger.
Corona: Stab Feuerwehr nach 107 Tagen aufgelöst https://t.co/g60HuiDiI3 pic.twitter.com/n5X7gXGrNP
— Berliner Feuerwehr (@Berliner_Fw) June 12, 2020
„Wir haben unsere angepassten Strukturen mittlerweile gut gefestigt und die für Krisen typische, chaotische Anfangsphase ist in geordnete Bahnen gelenkt worden.“ Die Welt scheine ein Stück weit ihre Normalität zurück zu gewinnen. Da von dem Virus aber weiterhin Gefahr auch für die Einsatzkräfte ausgehe, würden alle Handlungsanweisungen im Umgang damit bestehen bleiben.
12.54 Uhr: Brandenburger Wirtschaftsförderung zuversichtlich trotz Corona
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) blickt trotz Corona-Krise zuversichtlich in die Zukunft. Die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla sei das größte Investitionsvorhaben in der Geschichte Brandenburgs, sagte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) am Freitag auf der Jahrespressekonferenz der WFBB. „Tesla ist ein Meisterstück für die Brandenburger Wirtschaftsförderung.“
„Unternehmen glauben an den Erfolg am Standort Brandenburg“, sagte Steinbach. Investitionen planten auch BASF mit dem Aufbau einer Produktionsstätte für Batteriekomponenten oder der Bahnhersteller Stadler. Die WFBB sei nach ihrem Rekordergebnis im Vorjahr gefordert, den Konjunkturmotor mit aller Kraft wieder in Fahrt zu bringen.
Tesla habe Brandenburg international ins Rampenlicht gebracht, davon könne das Land noch lange profitieren, sagte WFBB-Geschäftsführer Steffen Kammradt. Die ersten Interessenten für Ansiedlungen im Tesla-Umfeld seien schon mit der Wirtschaftsförderung im Gespräch. „Wir bearbeiten derzeit mehrere höchst spannende Investorenanfragen“, sagte er.
12.34 Uhr: Extinction Rebellion will wegen Corona Protest ohne Straßenblockaden
In rund 45 Städten in Deutschland, darunter Berlin, wollen die Aktivisten von Extinction Rebellion bis zum 21. Juni Protestaktionen für mehr Klimaschutz und einen politischen "Wandel" abhalten. Geplant seien auch Aktionen des „zivilen Ungehorsams“, sagten Vertreter von Extinction Rebellion am Freitag bei der Vorstellung der Protestwoche mit dem Titel „Rebellion Wave“.
Wegen der Corona-Pandemie habe man allerdings die Planungen geändert. „Es wird diesmal keine Straßenblockaden mit Tausenden Menschen geben“, sagte Sprecherin Annemarie Botzki. Als Beispiel für Städte nannte sie neben Berlin Hamburg, München, Dresden, Leipzig und Göttingen. „Wir brauchen eine Neuausrichtung der Politik und ein klares Bekenntnis zum Wandel.“
Extinction Rebellion trat zuletzt immer wieder mit aufsehenerregenden Aktionen in Erscheinung. In Berlin hatten sich Anfang Oktober mehrere Tausend Menschen an einer Aktionswoche mit sogenannten Flashmobs, Fahrraddemonstrationen und Brücken- und Straßenblockaden beteiligt.
12.25 Uhr: 4800 Drittklässler können Schwimmabzeichen nachholen
Die Berliner Drittklässler sollen in Kürze ihre Schwimmabzeichen nachholen können. Seit März war der Schulschwimmunterricht aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen. Schätzungsweise 15.000 bis 16.000 dieser Kinder haben noch kein „Seepferdchen“ oder „Bronze“-Schwimmabzeichen abgelegt. Für diese Kinder bieten in den Sommerferien mehrere Berliner Schwimmvereine gemeinsam mit der Sportjugend im Landessportbund Berlin und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Schwimm-Intensivkurse an.
Es soll 4800 Plätze geben, um den ausgefallenen Schwimmunterricht nachzuholen. Das „Bronze“-Schwimmabzeichen attestiert die Schwimmfähigkeit.
„Mir ist wichtig, dass möglichst alle Kinder schwimmen können. Deshalb freue ich mich sehr über dieses Sommerangebot der Berliner Schwimmvereine. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass die Drittklässlerinnen und Drittklässler in den Sommer-ferien ihre Schwimmabzeichen erhalten können", sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
12.13 Uhr: Vier bestätigte Neuinfektionen in Brandenburg
In Brandenburg ist die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen leicht gestiegen. Von Donnerstag auf Freitag seien vier neue Fälle offiziell erfasst worden, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit Stand 8.00 Uhr mit. Von Mittwoch auf Donnerstag waren es sechs neue Fälle gewesen. Seit März wurden somit insgesamt 3313 Menschen mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert. Etwa 60 Menschen zählen derzeit als erkrankt. Acht Patienten befinden sich in einem Krankenhaus, zwei davon werden intensivmedizinisch betreut. Als genesen gelten derzeit rund 3090 Menschen, das sind den Angaben nach zehn mehr als am Vortag. Bisher starben 170 Corona-Patienten.
11.12 Uhr: Mehr als 10.000 Corona-Verstöße geahndet
In Berlin sind in den ersten zwei Monaten der Corona-Auflagen zwischen dem 25. März und dem 24. Mai mehr als 10.000 Verstöße gegen die Regeln der Eindämmungsverordnung und des Infektionsschutzgesetzes von den Ordnungsbehörden registriert worden. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft wurden in dem Zeitraum bei der Polizei 3077 Ordnungswidrigkeiten registriert, bei den bezirklichen Ordnungsämtern 4597. Hinzu kamen 1615 Straftaten, die die Polizei verfolgt. In welchen Bereichen und Branchen die Verstöße aufgefallen sind und wie viele Bußgelder in welcher Höhe gezahlt worden sind, kann der Senat nicht sagen. Die Linksfraktion hatte die Wirtschaftsverwaltung speziell nach Ordnungswidrigkeiten im Einzelhandel gefragt.
10.59 Uhr: Bildungsverwaltung im Blindflug - Bildungsexpertin fordert mehr Unterstützung des Senats für Schulen
Berlins Bildungsverwaltung hat keinen Plan, wie das Homeschooling und die digitalen Unterrichtsangebote an Berlins Schulen in der Corona-Krise funktionieren. Das geht aus einer Antwort von Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Behörde erfasse keine Daten, wie weit Schulen digitale Instrumente während der kompletten oder teilweisen Schließung angewandt haben oder weiter anwenden. Nur für die berufsbildenden Schulen sind rudimentär Daten vorhanden, über welche technischen Möglichkeiten sie verfügen.
Die Behörde von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kann fast drei Monate nach der Schließung der Schulen auch nicht sagen, wie viele Unterrichtsstunden über digitale Kanäle angeboten worden sind. Die FDP-Politikerin Jasper-Winter reagierte mit Unverständnis auf die Antworten der Bildungsverwaltung. Lesen Sie hier den ganzen Bericht.
Lesen Sie auch: Zweifel am „Plan B“ der Bildungsverwaltung
10.25 Uhr: Verdi verhandelt mit Kalayci über Corona-Krankenhauspakt
Die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci will am Montag mit Verdi über einen Corona-Krankenhauspakt für Berlin verhandeln. Die Gewerkschaft teilte am Freitag mit, dass es die erste von drei Gesprächsrunden ist. „Wir werden zunächst über das dringliche Themenfeld Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sprechen. Wir wissen z. B., dass Schutzkleidung, Desinfektionsmittel sowie Masken und Mund-Nasen-Schutz immer noch rationiert werden“, sagt die ver.di-Fachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales, Meike Jäger. In den nächsten Gesprächsrunden ginge es laut Gewerkschaft um die Themen Tarifierung bzw. Rückintegration der Vivantes-/ Charité-Tochterunternehmen sowie die Sicherstellung angemessener Personalausstattung im Krankenhaus und die Finanzierung des Gesundheitswesens insgesamt. Mehr als 4500 Beschäftige der Kliniken Charité und Vivantes hatten zuletzt eine Petition für einen besseren Gesundheitsschutz und einen Belastungszuschlag unterschrieben.
8.26 Uhr: Geisel zu „Unteilbar“-Demo - Auf etwa 20.000 vorbereitet
Nach zuletzt großen Kundgebungen hat sich Berlin laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) intensiv auf die Demo des Bündnisses „Unteilbar“ am Sonntag vorbereitet. Man sei auf etwa 20.000 mögliche Teilnehmer vorbereitet, sagte Geisel am Freitag im Inforadio des RBB. Angemeldet bei der Polizei sind für die Menschenkette vom Hermannplatz bis zum Brandenburger Tor 5000 Teilnehmer. Die Menschenkette solle mit 170 Ordnern der Veranstalter abgesichert werden, sagte Geisel. Man habe mit dem Veranstalter „klare Regeln“ vereinbart und ihn beauflagt, dass die Teilnehmer verpflichtend Mund-Nasen-Schutz tragen müssten.
Geisel appellierte an die Teilnehmer: „Das ist ein ganz wichtiges politisches Anliegen, aber diskreditieren Sie es bitte nicht dadurch, dass es dann Zusammenballungen gibt.“ Wenn sich zu viele nicht an die Regeln hielten, müsse der Veranstalter die Demo beenden. Wenn Menschen demonstrierten, dann müssten auch sie die Verantwortung übernehmen, sich nicht anzustecken. „Das kann man nicht alles bei der Polizei abladen.“
Zur Frage nach einer generellen Maskenpflicht bei Demos sagte Geisel, es komme immer auf die Größe der Kundgebung an und darauf, ob der Abstand eingehalten werden könne. Der SPD-Politiker zeigte sich verwundert, „dass gerade in Pandemiezeiten so viele Menschen demonstrierten.“ Das sei „schon irgendwie merkwürdig“.
8.21 Uhr: Sarah Connor sammelt mit Charity-Single Geld
Die Sängerin Sarah Connor sammelt mit ihrer Charity-Single „Sind wir bereit?“ Geld für Menschen, die wegen der Corona-Pandemie in Not geraten sind. Fast 60.000 Euro sind bisher auf dem Spendenkonto eingegangen.
7.18 Uhr: Corona-Hilfe aufgebraucht: Betreiber des Spuckis bangen um ihre Existenz
Vor sechs Jahren haben die Geschwister Er­nada und Denis Saric das Sommerbad Lichterfelde am Hindenburgdamm, wegen der kleinen Becken auch Spucki genannt, übernommen. „Die Corona-Hilfen haben uns über zwei Monate hinweg geholfen“, sagt der Betreiber. Aber die zusätzlichen Kosten für Wasser, Reinigung und Strom liefen weiter. Allein um die drei kleinen Becken zu befüllen, bräuchte er eine Million Liter Wasser. Die Berliner Bäderbetriebe hätten die Pacht zunächst gestundet, erzählt Saric. Doch jetzt müsse er sie rückwirkend bis März zahlen. Zwar kämen ihm die Bäderbetriebe mit einem Nachlass von 20 Prozent entgegen. „Aber von den 10.000 Euro Pacht pro Monat bleiben immer noch 8000 Euro, die ich zahlen muss“, sagt der junge Mann.
Die Summe könne er nicht aufbringen. Deshalb hat er einen Aufruf auf der Spendenplattform „Startnext“ initiiert. Viele Klubs hätten es so geschafft, ihren Betrieb zu retten, sagt Denis Saric. Nun hoffe er auch auf „eine gewisse Summe“, um seine Schulden von 50.000 Euro zu begleichen. „Wir haben Angst um unsere Existenz und wissen nicht, was kommt“, so der Pächter. Denn startet frühestens am 16. Juni der Badebetrieb im Spucki, darf es nur zu 30 Prozent ausgelastet werden, um alle Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten. Die Sauna bleibt ohnehin geschlossen.
6.36 Uhr: Mitarbeiter der Corona-Notfallklinik werden geschult
Die künftigen Mitarbeiter der Berliner Corona-Notfallklinik auf dem Messegelände werden jetzt geschult. „Die Idee dahinter ist, dass man Orientierung in der Halle gewinnt“, so Ulrike Goymann, Assistentin der Pflegedirektion im Klinikum Neukölln. Die Wege durch die rund 11.000 Quadratmeter große Halle 26 sind weit. Wo zuletzt im Januar auf der Grünen Woche noch Heimtiere und eine Gartenbauausstellung standen, ist im April binnen weniger Wochen ein provisorisches Krankenhaus mit Räumen und Trennwänden entstanden. Ein verschachteltes Konstrukt, das die meisten der künftigen Mitarbeiter zu Beginn der Schulung das erste Mal betreten haben. Entsprechend finden sie sich anfangs nur mit Hilfe einer Karte zurecht. Während der Einweisung stehen auch Schulungen etwa in Brandschutz und Hygiene auf dem Lehrplan.
Karte des Corona-Behandlungszentrums Jafféstraße in Halle 26 auf dem Messegelände unter dem Funkturm.
Foto: Heinle, Wischer und Partner
6.29 Uhr: Streit um Pop-up-Radweg in Neukölln
Der erste temporäre Radfahrstreifen in Neukölln ist beschlossene Sache . Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) begrüßte das Votum der Bezirksverordneten: „Es ist jetzt die Zeit, Dinge auszuprobieren, und ich bin bereit dazu“, sagte der Verwaltungschef. Weniger begeistert waren andere Lokalpolitiker im Bezirk. „Falsch, verlogen, unfair, unverständlich“ sei es, schimpfte CDU-Mann Christopher Förster, „wie Sie die Corona-Pandemie ausnutzen, um Radwege auszubauen und Ihre Klientelpolitik durchzusetzen.“ Das ging in Richtung der Antragsteller. Die SPD und die Grünen im Bezirk hatten den Pop-up-Radweg für die stark befahrene Blaschkoallee beantragt. Er schaffe in Corona-Zeiten mehr Sicherheit für Radler.
6.02 Uhr: Bereitschaft zum Blutspenden wieder rückläufig
Nach einer der Welle der Solidarität in der Corona-Krise ist die Zahl der Blutspenden wieder zurückgegangen. „In manchen Regionen ist die Spende-Bereitschaft stark rückläufig“, sagte Patric Nohe, Sprecher der Blutspendedienste des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Das DRK deckt über zwei Drittel des Bedarfs an Blutkonserven in Deutschland. Die Spender bekommen dort - anders als zum Beispiel bei privaten Anbietern oder in Kliniken - keine Aufwandsentschädigung. Das DRK wolle auch künftig auf Freiwilligkeit setzen, so Nohe. Georg Marckmann, Professor für Medizinethik an der Ludwig-Maximilians-Universität München, fragt sich, ob diese Strategie auf Dauer aufgeht. „Es wäre durchaus angemessen, die wertvolle Ressource Blut mit einer Aufwandsentschädigung zu vergüten.“
6 Uhr: Start der Pop-up-Terrasse in Friedrichshain-Kreuzberg
Lange hat Friedrichshain-Kreuzberg seine neuen Pop-up-Terrassen für Restaurants angekündigt , der Wirt Markus Ossevorth des Lokals „Tante Lisbeth“ an der Muskauer Straße in Kreuzberg kann nun doch schon Vollzug melden. Seine Gäste können ab sofort nicht nur unmittelbar vor dem Lokal, sondern auch auf der Parkfläche am Straßenrand Platz nehmen. Damit hat der Wirt wieder seine übliche Zahl von Tischen auf der Straße. Aber den Verlust durch die coronabedingte Lokal-Schließung werde er wohl nicht wettmachen, sagt Ossevorth.
5.48 Uhr: Friseuren fehlt die Laufkundschaft
Viele Salons sind in ihrer Existenz bedroht. Besitzer berichten, dass die Kundenzahlen nach dem anfänglichen Ansturm wieder deutlich zurückgehen. Jan Kopatz von der Friseur-Innung Berlin: „Für viele Salons sind die ökonomischen Einbußen nach fünf Wochen Schließung noch gar nicht zu beziffern. Für einige werden sie aber sicherlich existenzbedrohend sein.“ Das Problem dabei ist, dass die Friseure den Verlust aus der Lockdown-Zeit nicht wieder erwirtschaften können und die staatlichen Soforthilfen nur zur Überbrückung dienten. „Die Menschen gingen danach ja trotzdem nur einmal zum Haareschneiden“, so Kopatz. Hinzu kämen Umsatzeinbußen im laufenden Betrieb, etwa wegen der Einschränkungen durch die Abstandsregelungen und durch zusätzliche Ausgaben für die Hygienemaßnahmen.
4.13 Uhr: RKI warnt vor Legionellen-Risiko in Wasseranlagen
Das Robert Koch-Institut (RKI) warnt nach der wochenlangen Schließung von Hotels, Sportanlagen und Schwimmbädern vor einem möglichen Legionellen-Risiko. Bei unsachgemäßer oder fehlender Wartung könne es nach der Corona-Pause zu einem erhöhten Wachstum dieser Bakterien in Trinkwasseranlagen gekommen sein, schreibt das RKI im „Epidemiologischen Bulletin“.
Legionellen können bei Menschen Krankheiten auslösen - von grippeartigen Beschwerden bis hin zu schweren Lungenentzündungen. Die Erreger werden häufig durch zerstäubtes Wasser übertragen, etwa in Duschen, Whirlpools, durch Luftbefeuchter oder über Wasserhähne. Betreiber sollten vor einer Wiedereröffnung ihrer Trinkwasseranlagen deshalb einen einwandfreien Betrieb sicherstellen, rät das RKI.
3.32 Uhr: Brandenburg entscheidet über weitere Corona-Lockerungen
Brandenburg steht vor einer weiteren Lockerung in der Corona-Krise. Die Abstands- und Hygieneregeln und die Pflicht zum Mund-Nasen-Schutz in öffentlichen Bussen und Bahnen sowie im Einzelhandel sollen allerdings vorerst weiter bestehen bleiben. Das geht nach Angaben aus Regierungskreisen aus dem Entwurf für die neue Corona-Verordnung hervor. Darüber will das Kabinett am Freitag in Potsdam entscheiden. Für Gaststätten und Kneipen soll es von Montag an keine Einschränkungen mehr geben. Weitere Lockerungen sind für private und öffentliche Veranstaltungen, für Demonstrationen sowie für Kitas geplant. Für Schulen soll der reguläre Betrieb nach den Sommerferien am 10. August wieder losgehen.
Die wichtigsten Corona-News in Berlin am Donnerstag
▸ Weiter kein Bußgeld bei fehlender Maske im ÖPNV
18.58 Uhr: Wieder mehr Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Berlin
In Berlin sind zwei weitere Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle steigt auf 208. 54 neue Infektionen wurden bestätigt, 40 gab es am Tag zuvor. 368 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin. 344 waren es am Dienstag. 6559 Menschen sind inzwischen genesen. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 41. Das ist einer weniger als Dienstag. Insgesamt liegen 127 Menschen in Krankenhäusern, fünf weniger als Dienstag.
18.48 Uhr: Corona-Ampel bleibt auf Grün
Die Corona-Ampel, das Berliner Frühwarnsystem, steht weiter auf grün. Das teilte die Senatsgesundheitsverwaltung am Mittwochabend mit. Demnach liegt die Reproduktionszahl bei 1,05 und damit unter dem kritischen Wert von 1,1. Am Dienstagabend wurde der sogenannte R-Wert noch auf 1,06 geschätzt. Mit 4,9 Fällen je 100.000 Einwohner liegt die Zahl der Neuinfektionen unter dem kritischen Wert von 20, genau wie der Anteil der für Corona-Patienten benötigten Plätze auf Intensivstationen, der bei 3,2 Prozent liegt.
18.27 Uhr: Festivalbetreiber befürchten Millionenschäden durch Corona
Festivalbetreiber sind nach Angaben der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur Brandenburg besonders schwer von der Corona-Krise betroffen. Privatwirtschaftlich organisierte Festivals erleiden nach einer Hochrechnung einen Schaden von rund 12 Millionen Euro, dabei seien die bereits ausbleibenden Ausgaben berücksichtigt worden, sagte Franziska Pollin von der Arbeitsgemeinschaft im Kulturausschuss des Landtages in Potsdam. Derzeitige Nothilfe-Programme reichten nicht aus, um die Verluste abzufangen, so Pollin. Für gemeinnützig organisierte Festivals belaufe sich der geschätzte Schaden auf 670 000 Euro.
Die Betreiber seien „die Langzeitbetroffenen“ der Corona-Krise, sagte Pollin. Die Festivals könnten wegen einer strengen Genehmigungspraxis wie dem Umwelt- und Emissionsschutz nicht einfach im Folgejahr doppelt nachgeholt werden. Der geschätzte Einnahmeausfall für privatwirtschaftliche Festivals belaufe sich auf rund 50 Millionen Euro und für gemeinnützige auf 4,6 Millionen Euro.
17.36 Uhr: Berliner Feuerwehr löst Pandemie-Stab auf
Seit Ende Februar organisierte die Berliner Feuerwehr ihren Kampf gegen die Corona-Pandemie mit einem zentralen Pandemie-Stab. Dieser wurde nun am Mittwoch nach insgesamt 107 Tagen wieder aufgelöst. Niemand könne zwar sicher sagen, dass die Krise unter Kontrolle sei, schreibt Landesbranddirektor Karsten Homrighausen in einem Brief an alle Einsatzkräfte. Sie werde aber ruhiger.
„Wir haben unsere angepassten Strukturen mittlerweile gut gefestigt und die für Krisen typische, chaotische Anfangsphase ist in geordnete Bahnen gelenkt worden.“ Die Welt scheine ein Stück weit ihre Normalität zurück zu gewinnen. Da von dem Virus aber weiterhin Gefahr auch für die Einsatzkräfte ausgehe, würden alle Handlungsanweisungen im Umgang damit bestehen bleiben. Mehr dazu lesen Sie hier.
15.27 Uhr: Amtsarzt - Öffnung von Schulen und Kitas konsequent
Reinickendorfs Amtsarzt Patrick Larscheid hat die weitere Öffnung von Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie als konsequent bezeichnet. Nach den bisherigen Erfahrungen, auch in der Notbetreuung, seien das für Kinder vergleichsweise sichere Orte. „Wenn sich Kinder anstecken, dann bei engsten Kontaktpersonen. Das sind bisher vor allem die eigenen Eltern“, sagte Larscheid. Eltern bräuchten sich beim aktuellen Stand der Pandemie nicht zu sorgen, ihre Kinder wieder in eine Schule oder Kita zu schicken. „Es gibt eine konstant niedrige Ansteckungsrate. Die Lage ist ruhig.“ Große Ausbrüche an Schulen zu Beginn der Pandemie, die sich hätten verhindern lassen, hätten Berlins Gesundheitsämter auch verhindert.
15.02 Uhr: Gericht bestätigt Begrenzung der Teilnehmerzahl für Berliner Abi-Bälle
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass Abi-Bälle in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Die Beschwerde eines Veranstalters gegen einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar (OVG 1 S 58.20). Die Pressemitteilung des OVG zum Abi-Ball-Beschluss in Berlin lesen Sie hier.
14.42 Uhr: Kapazität der Berliner Flughäfen um zwei Drittel gesunken
Die Flughäfen Berlin und Tegel können wegen der Corona-Pandemie nur einen kleinen Teil der sonst üblichen Passagierzahlen bewältigen. „Aufgrund der derzeit gültigen Vorschriften über pandemiebedingte Kontaktbeschränkungen und notwendige Abstandsregelungen ist von einer durchschnittlichen Reduzierung der Abfertigungskapazität um jeweils zwei Drittel auszugehen“, antwortete die Senatsverwaltung für Finanzen auf eine Anfrage der CDU im Abgeordnetenhaus.
Im vergangenen Jahr waren in Tegel gut 24 Millionen Fluggäste abgefertigt worden, in Schönefeld knapp 13 Millionen. Davon kann in diesem Jahr ohnehin keine Rede sein. Es ist fraglich, ob an beiden Flughäfen zusammen überhaupt mehr als 10 Millionen Fluggäste gezählt werden.
Die Flughafengesellschaft rief die Passagiere am Mittwoch auf, mindestens zwei Stunden vor Abflug zum Flughafen zu kommen, möglichst online einzuchecken und am Flughafen die Abstandsregeln einzuhalten. In den Terminals ist der Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben. Wer Fluggäste abholen will, soll vor dem Terminal warten.
14.04 Uhr: Betrug bei Corona-Soforthilfen - Haftbefehl vollstreckt
Wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs haben Ermittler am Dienstag einen Haftbefehl und 15 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dem 30-jährigen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, in der Zeit vom 31. März bis zum 30. April 2020 zusammen mit seinem gleichfalls verdächtigen Geschäftspartner für seinen nicht mehr betriebenen Edelmetallhandel bei der Investitionsbank Berlin Zuschüsse aus den Corona-Soforthilfeprogrammen beantragt und erhalten zu haben. Zudem soll er zusammen mit seinem Geschäftspartner überwiegend mittellose Personen zur Stellung solcher Anträge unter Vortäuschen einer tatsächlich nicht bestehenden unternehmerischen Tätigkeit bei der Investitionsbank Berlin veranlasst haben. Der aus diesen insgesamt zehn Anträgen erhaltene Geldbetrag soll sich auf insgesamt 145.000 Euro belaufen.
Die Ermittler konnten den Beschuldigten in seiner Wohnung in Neukölln verhaften. Bei der Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume wurden umfangreiche Beweismittel beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden sollen. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bereits Vermögensarreste über etwa 200.000 Euro gegen die Gesellschaften des Tatverdächtigen und weitere Personen erwirkt und vollstreckt. Der Verdächtige wird im Laufe des Tages einem Ermittlungsrichter zu Verkündung des Haftbefehls vorgeführt.
13.33 Uhr: Neue temporäre Pflegeeinrichtung für schutzbedürftige Menschen
Bislang fehlte in Berlin ein Angebot für besonders schutzbedürftige Menschen, die aufgrund der Corona-Pandemie in ihrer bisherigen Wohnsituation akut nicht versorgt werden können. Seit de, 1. Juni bis zum 31.12.2020 wird diese Lücke geschlossen. Die Vivantes Forum für Senioren übernimmt den Betrieb einer temporären Notfall-Pflegeeinrichtung in der Blücherstraße 26 B in Kreuzberg. Die Kapazität umfasst 118 Plätze. Dazu sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD): „Das Ziel ist es, pflegebedürftigen Berlinerinnen und Berlinern eine temporäre pflegerische Versorgung von in der Regel bis zu zwei Wochen, maximal jedoch vier Wochen anzubieten. Diese Einrichtung soll pflegebedürftigen Menschen übergangsweise eine Unterkunft bieten, wenn sie in der aktuellen Pandemielage nicht in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt werden können oder sie nach einem Krankenhausaufenthalt kurzfristig nicht in ihre Wohnungen zurückkehren können."
13.07 Uhr: Senatsverwaltung - Tragen von Alltagsmasken ist wichtig
Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat am Mittwoch auf Twitter noch einmal darauf hingewiesen, dass das Tragen von Alltagsmasken wichtig ist. Masken können die Verbreitung von Tröpfchen verringern, das Bewusstsein für das Abstandhalten und gesundheitsbewusstes Verhalten steigern und dazu beitragen, dass Menschen sich weniger ins Gesicht fassen. "Alltagsmasken dienen vorwiegend dem Fremdschutz und weniger dem Eigenschutz. Dies ist vor allem deshalb wichtig, weil Infektionen mit SARS-CoV-2 bei einigen Patientinnen und Patienten in der Frühphase nur milde Symptome verursachen oder die Erkrankung sogar ohne jegliche Symptome ablaufen kann", heißt es weiter.
Das Tragen von #Alltagsmasken ist wichtig, um Mitmenschen und auch sich selbst zu schützen. Mindestens genauso wichtig ist jedoch, die Masken richtig zu tragen und zu reinigen, damit sie wirksam ist. Hier geht’s zu unseren Hinweisen: https://t.co/nezDngs1ch #Maskenpflicht pic.twitter.com/9Td63AMpEL
— Senatsverwaltung Gesundheit Pflege Gleichstellung (@SenGPG) June 10, 2020
Die Masken sollten nach einmaliger Nutzung idealerweise bei 95 Grad Celsius, mindestens aber bei 60 Grad Celsius gewaschen und anschließend vollständig getrocknet werden.
12.54 Uhr: Mehr als 500 freie Künstler in Brandenburg erhalten Zuschuss
Rund 500 der etwa 4000 freischaffenden Künstler in Brandenburg haben in der Corona-Zeit finanzielle Unterstützung für ihre Projekte erhalten. Wie das Kulturministerium am Mittwoch mitteilte, wurden seit dem 12. Mai, dem Start des Mikrostipendiums, rund 500 Anträge von freischaffenden Künstlern bewilligt und Geld ausgezahlt. „Trotz der schrittweisen Öffnung von Kultur in den kommenden Wochen wird es für viele freiberufliche Kulturschaffende weiterhin schwer sein, Aufträge zu bekommen“, so Kulturministerin Manja Schüle (SPD). Daher sei die Antragsfrist bis zum 31. August verlängert worden.
10.59 Uhr: Zwei neue Corona-Infektionen in Brandenburg
In Brandenburg sind erneut zwei neue Corona-Infektionen offiziell registriert worden. Die Zahl der Infektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus sei damit seit Anfang März auf insgesamt 3303 Fälle gestiegen, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Potsdam mit Stand 8.00 Uhr mit. Aufgrund einer Datenkorrektur gibt es nach den Angaben im Land 169 tote Corona-Patienten, einer weniger als am Dienstag gemeldet.
Aktuell werden laut Ministerium 20 Menschen im Krankenhaus behandelt. Etwa 3060 Brandenburger gelten als genesen, die Zahl blieb im Vergleich zum Vortag gleich. Rund 70 Menschen werden derzeit noch als erkrankt registriert. 17 Patienten werden im Krankenhaus behandelt, zwei davon intensivmedizinisch betreut.
10.48 Uhr: Tourismus in Berlin und Brandenburg liegt am Boden
Wie schwer die Corona-Pandemie den Tourismus in Berlin und Brandenburg getroffen hat, zeigen jetzt auch die amtlichen Zahlen. Im Monat April kam demnach der Tourismus in Berlin fast vollständig zum Erliegen. Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet bei den Ankünften ein Minus von 95,6 Prozent und bei den Übernachtungen von 94,6 Prozent. Im Land Brandenburg lag der Einbruch demnach bei minus 90,6 Prozent bei den Ankünften und bei minus 78,7 Prozent bei den Übernachtungen.
Erstmals seit der Wiedervereinigung zählte das Land Brandenburg mehr Übernachtungen als Berlin. Die Unterbringung der Pendler aus Polen auf Grund der Quarantänebeschränkungen spielte dabei eine wesentliche Rolle. Im April war jeder zweite meldepflichtige Betrieb sowohl in Berlin als auch in Brandenburg geschlossen oder hatte zwar geöffnet, beherbergte aber keine Gäste.
10.38 Uhr: Amt für Statistik - Erhöhte Sterblichkeit wegen Covid-19 auf kurzen Zeitraum beschränkt
Eine erhöhte Sterblichkeit in Zusammenhang mit Covid-19 ist nach aktueller Datenlage auf einen kurzen Zeitraum beschränkt und schwach ausgeprägt. Das teilt das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg mit.
So starben in Berlin in den ersten 19 Kalenderwochen dieses Jahres 706 Personen weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das entspricht einem Rückgang von 5 Prozent. Dabei ist fast das gesamte bisherige Jahr 2020 von niedrigeren Sterbefallzahlen als 2019 geprägt. In den Kalenderwochen 13 bis 15 übertrafen die Sterbefallzahlen das Vorjahresniveau um insgesamt 90 Personen (+4,3 Prozent). Ab Kalenderwoche 16 liegen die eingegangenen Sterbefallmeldungen wieder hauptsächlich unterhalb der Vorjahreswerte.
In Brandenburg starben in den ersten 19 Kalenderwochen 2020 insgesamt 943 Personen bzw. 8,2 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dabei sei fast das gesamte bisherige Jahr 2020 von höheren Sterbefallzahlen als 2019 geprägt. So fiel etwa die Hälfte der zusätzlichen Sterbefälle in die Monate Januar und Februar. In der 13. (+124 Personen) und 14. (+113 Personen) Kalenderwoche, also der Zeit vom 23. März bis 5. April, starben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich mehr Menschen (+20,3 Prozent). In den darauffolgenden Wochen ging diese erhöhte Sterblichkeit schnell zurück. In der 19. Kalenderwoche starben 41 Personen mehr als im Vorjahreszeitraum und damit weniger als im Durchschnitt dieses Jahres. Im Durchschnitt dieses Jahres starben bislang pro Kalenderwoche 50 Personen mehr als 2019.
Die Sterbefallzahlen, insbesondere in Berlin, seien allerdings am aktuellen Rand unterschätzt, betonen die Statistiker, da vom Tod einer Person bis zur Meldung an die amtliche Statistik Zeit vergehe - in der Regel zwischen zwei und acht Wochen.
7.57 Uhr: Vereinigung Berliner Schulleiter fordert Plan B vom Senat
Die Vereinigung Berliner Schulleiter in der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) hat vom Senat einen Plan B für die Schulen gefordert, falls die Zahl der Neuinfektionen wieder steigt. Die Vorsitzende Gunilla Neukirchen sagte im Inforadio, die Schulen hätten sicher Konzepte dazu. In der Vergangenheit seien die Schulen aber häufig durch Vorgaben des Senats dazu gezwungen worden, schnell umzuplanen. Neurkirchen äußerte sich auch zu den Abstandsregeln, die künftig nicht mehr gelten sollen . Sie seien im normalem Betrieb nicht aufrecht zu erhalten.
6.16 Uhr: Weiter kein Bußgeld bei fehlender Maske in Bus und U-Bahn
In Bus, Tram und U-Bahn tragen etliche Menschen keine Maske mehr. Nun soll mit vermehrten Durchsagen, gezielten Ansprachen und Hinweisen auf der Plattform „Berliner Fenster“ auf das Einhalten der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr hingewiesen werden. Darauf verständigte sich der Senat am Dienstag. Bußgelder sollen aber weiterhin nicht verhängt werden. Nach den Erfahrungen der BVG tragen zwischen 80 und 85 Prozent der Fahrgäste einen Mund-Nasen-Schutz, im Berufsverkehr sei die Quote höher.
4.31 Uhr: Kitas und Schulen bald wieder im Normalbetrieb - Kritik von der GEW
Berlins Kitas und nach den Sommerferien auch die Schulen kehren zum Normalbetrieb zurück. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft findet an der Entscheidung des Senats auf Vorschlag von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) vom Dienstag allerdings einiges auszusetzen. Das Infektionsgeschehen in Berlin sei so, dass es nicht zu rechtfertigen wäre, die Schulen nicht weiter zu öffnen, sagte der Berliner GEW-Vorsitzende Tom Erdmann der Deutschen Presse-Agentur. Es sei deshalb richtig, über Lockerungen nachzudenken. „Frau Scheeres reagiert aber nur auf den Druck der Elternschaft. Sie verliert völlig die Beschäftigten aus dem Blick.“
Außerdem rate das Robert Koch-Institut noch nicht dazu, die Abstandsregeln fallen zu lassen, wie die Senatsentscheidung es vorsieht. „Das heißt, sie setzt sich über dessen Empfehlungen hinweg. Das ist fragwürdig“, sagte Erdmann. Die Gefahr, Schulen in Berlin bei Infektionsfällen wieder schließen zu müssen, sei durchaus realistisch. Dafür habe die Senatorin keine ausreichenden Pläne vorgelegt.
4.13 Uhr: Dehoga - Wegfall der Sperrstunde "nur ein Tropfen auf den heißen Stein"
Die Entscheidung des Senats, die Sperrstunde für Restaurants und Kneipen aufzuheben, ändert nach Einschätzung des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) wenig an der schwierigen Situation der Betriebe. Nach der Entscheidung des Senats vom Dienstag dürfen Gaststätten schon ab Mittwoch wieder länger als bis 23 Uhr öffnen. „Das ist ein weiterer Schritt für die Gastronomie, mehr Umsatz zu machen, aber man muss ganz ehrlich sagen, nur mit den Berlinern“, sagte der Berliner Dehoga-Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder. Was noch vollständig fehle seien die Touristen. Viele Betriebe stünden nach wie vor mit dem Rücken zur Wand. Die Senatsentscheidung sei daher ein gutes Zeichen, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Inhaltlich stimmt Lengfelder dem Beschluss allerdings ausdrücklich zu: „Ich bin der Meinung, das ist vollkommen korrekt, wir sind mündige Bürger, wir brauchen uns nicht vom Senat erklären lassen, wann wir ins Bett gehen.“
+++ Dienstag, 9. Juni 2020 +++
▸ Grüne fordern neues Konzept für Groß-Demos
21.44 Uhr: Schulleiterin - Normaler Unterricht nur ohne Abstand möglich
Regulärer Schulunterricht ist nach Ansicht von Schulleitern nur ohne coronabedingte Abstandsregel möglich. „Die Abstandsregel bei Hunderten von Schülern geht nicht“, sagte Astrid-Sabine Busse, Vorsitzende des Interessenverbands Berliner Schulleitungen (IBS), am Dienstag in der RBB-Abendschau. Zuvor hatte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) das Ziel formuliert, den Vollbetrieb nach den Sommerferien wieder für alle Schularten und Jahrgangsstufen zu starten. „Das ist nur möglich, wenn wir die 1,5-Meter-Regel fallen lassen“, sagte sie.
Damit müssten Klassen künftig nicht mehr in zwei oder drei Gruppen geteilt werden, um den bisher vorgeschriebenen Abstand einhalten zu können. Voraussetzung für die Vorhaben ist Scheeres zufolge, dass die Infektionen auf niedrigem Niveau bleiben.
Von übermäßiger Angst der Lehrer vor einer Infektion wisse sie nichts, sagte Busse. Im Gegenteil freuten sich die Kollegen bereits auf den Regelbetrieb. „Die Seele der Schule fehlt in diesen Corona-Zeiten.“
Doch auch, wenn es am 10. August in den Klassenräumen weitergeht: Nicht alles, was eigentlich auf dem Lehrplan stand, könne aufgeholt werden, sagte Busse. „Man wird sich bemühen und muss gucken, was lasse ich weg, wo muss ich nochmal vertiefen den Stoff.“ Die Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr, die sie bisher gesehen habe, seien „gar nicht so schlecht ausgefallen“, sagte die Leiterin einer Neuköllner Grundschule. Eltern und Schüler hätten sich sehr bemüht. „Aber man wird nie alle Lücken schließen können. Dieses Jahr 2020 ist ein besonderes Jahr.“
18.44 Uhr: 344 aktuelle Infektionen in Berlin, Corona-Ampel auf Grün
In Berlin ist eine weitere Person an den Folgen einer Coronavirus-Infektion gestorben. Die Zahl der Todesfälle erhöht sich auf 206. 40 neue Infektionen wurden bestätigt, 26 gab es am Tag zuvor. 344 aktuelle Corona-Fälle haben wir insgesamt in Berlin. 341 waren es am Montag. 6531 Menschen sind inzwischen genesen. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen beträgt 42. Das sind zwei weniger als am Montag. Insgesamt liegen 132 Menschen in Krankenhäusern, drei weniger als am Vortag.
Bezirk
7081 (+40)
6531
Das Frühwarnsystem des Berliner Senats, die Corona-Ampel, steht am Dienstagabend weiter auf Grün. Wie die Senatsgesundheitsverwaltung mitteilte, liegt die Reproduktionszahl bei 1,06 und damit weiterhin unterhalb des kritischen Werts von 1,1. Die Neuinfektionen liegen mit einem Wert von 4,9 pro 100.000 Einwohnern ebenfalls auf Grün, genau wie der Anteil der Corona-Patienten auf Intensivstationen, den die Senatsverwaltung mit 3,4 Prozent angibt.
18.27 Uhr: Terrassen für Lokale auf Parkplätzen kommen später
Die Nutzung von Parkplätzen als zusätzlicher Raum für Gastronomen, Unternehmen und soziale Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg startet eine Woche später als zuletzt angekündigt. Die Genehmigungen gehen an diesem Mittwoch an die 300 Bewerber.
Der kurze Zeitraum reicht für die Betreiber von Geschäften, Restaurants und Cafés allerdings nicht, um rechtzeitig Verkehrsschilder aufzustellen. Denn das Angebot des Bezirks gilt für Freitag bis Sonntag, jeweils von 11 bis 22 Uhr. Parkverbotsschilder müssen 72 Stunden vor Inkrafttreten aufgestellt sein, um Autofahrer, die es gewohnt sind, ihren Wagen auf den Parkflächen abzustellen, rechtzeitig zu warnen. Wer also an diesem Mittwoch seine Genehmigung in der Post findet, hätte nicht genug Zeit, um die Schilder zu positionieren. Ursprünglich wollte der Bezirk den Service schon am vergangenen Wochenende bieten. >> Zum ausführlichen Artikel
16.16 Uhr: Streit um Demos: Senat sieht Verantwortung bei Teilnehmern
In der Debatte um große Demonstrationen und den Schutz vor Corona-Infektionen sieht der Berliner Senat nicht Staat und Polizei in der Pflicht, sondern vor allem die Demonstranten. „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben“, teilte die Senatsinnenverwaltung am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit. „Nicht der Senat muss Konzepte vorlegen, sondern die Anmelder von Versammlungen. Sie müssen gewährleisten, dass die (...) Demonstrationen nicht aus dem Ruder laufen; sie müssen sich Gedanken machen über den Ort, Umfang und die Form ihrer Versammlung.“
Die Polizei werde zwar auf die Einhaltung der Regeln achten. Auch am vergangenen Wochenende habe sie Absperrungen eingerichtet, den Zustrom reguliert, den Versammlungsbereich erweitert und die Demonstranten mit Durchsagen immer wieder auf den Mindestabstand hingewiesen, hieß es weiter aus dem Haus von Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Sie wird aber sicher nicht mit Wasserwerfern gegen Versammlungsteilnehmer vorgehen, die die Abstandsregeln nicht einhalten und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen.“ Hier gehe es um Deeskalation und Verhältnismäßigkeit.
Kritikern, die dem Senat fehlende Konzepte vorwarfen, erwiderte die Senatsinnenverwaltung: „Wer vor 14 Tagen vehement die vollständige Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit gefordert hat, kann jetzt nicht den Staat dafür verantwortlich machen, dass sich die Demonstrierenden nicht an die Regeln halten.“ Man appelliere daher an die Vernunft und Eigenverantwortung der Menschen. Die Corona-Pandemie sei noch nicht überstanden. Vorsichtsmaßnahmen würden weiter gelten. „Das gilt auch für Demonstrationen."
15.59 Uhr: Brandenburg will Schulen und Kitas nach Sommerferien wieder normal öffnen
Die Kitas in Brandenburg sollen ab kommendem Montag wieder für alle Kinder öffnen. Das kündigte Jugendministerin Britta Ernst (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam an. Die Öffnung solle am Freitag endgültig beschlossen werden. Die Öffnung sei „die gute Botschaft an alle Eltern“. Die Hälfte der Eltern habe derzeit keinen Betreuungsplatz für die Kinder. Sie verwies auch auf die Entwicklung der Corona-Infektionen, die Zunahme sei erfreulicherweise sehr gering.
„Das bedeutet, dass die Beschränkungen, die jetzt in der Eindämmungsverordnung stehen, völlig entfallen“, sagte die Ministerin. Die Richtgrößen für Gruppen würden dann so nicht mehr gebraucht. Viele Hygieneregeln sollten aber bleiben. Seit 25. Mai galt in Brandenburger Kitas ein eingeschränkter Regelbetrieb. Die Kinder werden seitdem zumindest an einem Tag in der Woche wieder mehrere Stunden lang betreut, davor gab es nur eine Notbetreuung.
Die Schulen sollen nach den Sommerferien - am 10. August - wieder für alle Schüler mit dem regulären Unterricht starten. Seit dem 25. Mai gehen alle Schüler wieder zumindest tageweise in den Unterricht. Der Mindestabstand werde dann keine Rolle mehr spielen. Die Schulen sollen aber vorbereitet sein, falls es doch zu einem Infektionsherd kommt. „Jede Schule braucht ein Notfallkonzept